EU droht Sachsen-Anhalt mit Zahlungsstopp

Die Europäische Union könnte Fördermittel für Sachsen-Anhalt einfrieren, sollte eine dortige Regierung EU-Grundrechte verletzen. Ein Szenario, das Brüssel bereits bei Ungarn und Polen umgesetzt hat.

Die Europäische Union hat ein Druckmittel, das sich als wirksam erwiesen hat: Das Einfrieren von Fördermitteln. Dieses Instrument nutzte Brüssel bereits gegen Ungarn und Polen, wenn diese gegen EU-Grundrechte verstießen.

Nun könnte ein ähnliches Vorgehen auch für Sachsen-Anhalt relevant werden. Sollte eine mögliche AfD-geführte Regierungskoalition im Bundesland EU-Standards verletzen, hätte die Europäische Union die rechtliche Grundlage für einen Zahlungsstopp.

Für Sachsen-Anhalt wäre dies erheblich: Das Wegfallen von EU-Mitteln würde eine erhebliche Finanzierungslücke hinterlassen. Damit wäre das Land auf einen bereits bewährten Mechanismus Brüssels konfrontiert.