EU-Gipfel: Merz fordert „neue Handlungsspielräume“ – Demontiert die EU den Emissionshandel?

Berlin, Brüssel. Der Kanzler zeichnete ein Krisengemälde – mit Europa im Zentrum. „Wir erleben geopolitische Verwerfungen, wie lange nicht“, sagte Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag. Das habe „Folgen für jeden Einzelnen von uns“. Steigende Preise an den Tankstellen, eine stagnierende Volkswirtschaft und Lieferengpässe würden davon zeugen.

Die düstere Lagebeschreibung des Kanzlers diente als Einleitung zu dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs Wachstumsimpulse setzen, die Bürokratie weiter abbauen und so auch die vom Irankrieg ausgelösten Preissteigerungen dämpfen.

Europas Industrie kämpft mit einem doppelten Schock: Zusätzlich zu den handelspolitischen Verwerfungen, ausgelöst durch den amerikanischen Zollkrieg und die Importschwemme aus China, werden die Unternehmen von einer neuen Energiekrise getroffen.

Ökonomen sprechen von einem „perfekten Sturm“. Doch anders als während der Pandemie 2020 und nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 hat die EU dieses Mal kaum Spielraum für ein weiteres großes Konjunkturpaket.

„Konjunkturpaket für Arme“

Im Fokus der Beratungen an diesem Donnerstag stehen daher Maßnahmen, die den Haushalt nicht belasten. Nach Handelsblatt-Informationen wird es insbesondere um den EU-Emissionshandel (ETS) gehen, das zentrale marktwirtschaftliche Instrument der Europäischen Union zur Senkung von Treibhausgasemissionen. Das Handelsblatt hatte exklusiv über Pläne der Kommission berichtet, den ETS abzuschwächen.