Das Handelsministerium in Peking teilt mit, Grundlage sei eine vorläufige Entscheidung in einem seit August 2024 laufenden Untersuchungsverfahren. Vorläufige Ergebnisse hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und »erheblichen Schäden« für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde deshalb ab 23. Dezember beim Import eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, heißt es.
EU spricht von unfairen Zöllen
Hintergrund sind wachsende handelspolitische Spannungen zwischen China und der EU. Diese hatten sich 2023 verschärft, als Brüssel eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen in China hergestellte Elektroautos einleitete. Peking reagierte in der Folge mit eigenen Untersuchungen und schließlich auch Zöllen zu Importen aus der EU, unter anderem zu Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukten.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die jüngste Untersuchung beruhe nach Einschätzung der Behörde auf fragwürdigen Vorwürfen und unzureichenden Beweisen. Die Maßnahmen seien ungerechtfertigt und unbegründet. »Wir unternehmen alles Erforderliche, um die EU-Landwirte und Exporteure sowie die gemeinsame Agrarpolitik gegen Chinas unfairen Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente zu verteidigen«, so der Sprecher. Man habe bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) Maßnahmen ergriffen.
Die Kommission prüfe den Fall derzeit und werde den chinesischen Behörden Stellungnahmen übermitteln. »Die Frist für den Abschluss der Untersuchung sowie für die Verhängung etwaiger endgültiger Maßnahmen ist der 21. Februar des kommenden Jahres.« Weiter hieß es, das Gesamtverhältnis zwischen der EU und China sei komplex und vielschichtig. Man betrachte die konkrete Ankündigung Chinas als eine sehr negative Entwicklung.
Die Untersuchung zu den Milchprodukten soll fortgesetzt werden, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Chinesische Behörden hatten die Erhebung im August 2024 in die Wege geleitet und dies mit einem Gesuch des heimischen Milchbranchenverbandes begründet.
