China verhängt vorläufige Strafzölle auf EU-Milchprodukte

Peking belegt Käse, Butter und andere Milcherzeugnisse aus der EU mit Sicherheitsleistungen bis zu 42,7 Prozent. Die Brüssel spricht von unfairen Maßnahmen und hat die WTO angerufen.

China hat angekündigt, ab dem 23. Dezember vorläufige Strafzölle auf EU-Milchprodukte zu erheben. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, sollen verschiedene Sorten von Käse, Butter und anderen Molkereiprodukten beim Import mit Sicherheitsleistungen zwischen 21,9 und 42,7 Prozent belegt werden.

Grundlage für diese Maßnahme ist ein Untersuchungsverfahren, das China im August 2024 eingeleitet hatte. Nach vorläufigen Ergebnissen sollen EU-Subventionen für massive Schäden in der chinesischen Milchwirtschaft verantwortlich sein. Die Kommission in Brüssel weist diese Vorwürfe zurück und kritisiert die fehlende Faktenbasis und mangelnde Beweise.

Die Zölle sind Teil einer wachsenden Handelskonfrontation zwischen China und der EU. Sie folgen auf chinesische Untersuchungen gegen europäische Branntweine, Schweinefleisch und andere Produkte, die wiederum als Reaktion auf EU-Zölle gegen chinesische Elektroautos verhängt wurden. Die EU hat die Angelegenheit bereits bei der Welthandelsorganisation eingereicht und teilt mit, dass über die endgültige Entscheidung bis zum 21. Februar 2025 entschieden wird.