Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) findet zur Abstimmung im Europäischen Parlament deutliche Worte gegenüber dem eigenen Koalitionspartner. Die europäische EVP-Fraktion, zu der die CDU gehört, hatte bei einer Abstimmung zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes eine Mehrheit mit den extrem rechten Fraktionen gebildet. Sozialdemokraten, Grüne und Linke werfen den Christdemokraten deshalb den Bruch der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vor. (Mehr dazu lesen Sie hier. )
»Ich halte das schon für ein fatales Zeichen, dass der EVP-Chef Manfred Weber bewusst den Kompromiss in der politischen Mitte nicht gesucht hat«, sagte Bas am Ende Koalitionsgipfels in Berlin. Zwar habe es Bemühungen von Weber gegeben, aber diese habe er nicht »durchgetragen«. »Für mich ist es wichtig, dass man die Zukunft Europas nicht mit rechtsextremen Kräften gestaltet.«
AfD war rechnerisch nicht entscheidend
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte seine Parteifreunde in Brüssel auf, Einigungen in der politischen Mitte zu finden. »Ich gehe davon aus, dass bei dieser Schlussabstimmung, die EU-Lieferkettenrichtlinie, im Europäischen Parlament, die Mehrheit zustande kommt, die ich immer gerne sehen möchte. Nämlich eine Mehrheit aus EVP, sozialdemokratischer Fraktion und Liberalen«, so Merz.
Bei der Abstimmung am Donnerstag handelte es sich um das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments. Nun wird mit den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten verhandelt. Danach kommt es noch mal zu einem Votum im EU-Parlament. Jedoch gilt die nun beschlossene Verhandlungsgrundlage als entscheidend für den Gesetzgebungsprozess.
»Die ganz weit rechts stehende Fraktion wäre für diese Abstimmung heute nicht gebraucht worden«, sagte Merz. Er meinte damit die rechtsextreme ESN-Fraktion, in der sich die AfD befindet, die rechnerisch tatsächlich für die Mehrheit nicht entscheidend war.
