Bas wirft Weber Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vor

Bei einer Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz hat die EVP-Fraktion mit extrem rechten Fraktionen gestimmt. Arbeitsministerin Bas kritisiert dies scharf.

Im Streit um eine EU-Abstimmung sind scharfe Vorwürfe zwischen Koalitionspartnern laut geworden. Bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz hatte die EVP-Fraktion, zu der die CDU gehört, gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen votiert und damit eine Mehrheit für eine Abschwächung des Gesetzes gebildet.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisierte dies deutlich. Sie warf EVP-Chef Manfred Weber vor, nicht ernsthaft nach Kompromissen in der politischen Mitte gesucht zu haben. "Für mich ist es wichtig, dass man die Zukunft Europas nicht mit rechtsextremen Kräften gestaltet", sagte Bas beim Koalitionsgipfel in Berlin. Auch Grüne und Linke werfen den Christdemokraten einen Bruch der Brandmauer vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte dagegen, dass die rechtsextreme ESN-Fraktion für die Mehrheit rechnerisch gar nicht nötig gewesen wäre. Er forderte seine Parteifreunde auf, künftig Lösungen in der politischen Mitte zu suchen. Die jetzt beschlossene Verhandlungsgrundlage wird als entscheidend für den weiteren Gesetzgebungsprozess eingestuft.