Merz übt Druck auf EVP wegen AfD-Kontakten aus

Bundeskanzler Merz kritisiert geheime Absprachen zwischen EVP-Politikern und der AfD im EU-Parlament scharf. Der CDU-Chef macht EVP-Fraktionschef Weber für die Aufarbeitung des Vorfalls verantwortlich.

Im EU-Parlament ist eine Chatgruppe von Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechtsextremen Parteien wie der AfD bekannt geworden. Das hat zu erheblicher Kritik geführt, nicht zuletzt aus den Reihen der Union selbst.

Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben sich jetzt deutlich gegen diese Kontakte ausgesprochen. Merz betonte beim Kanzleramt, dass solche Absprachen auf Arbeitsebene nicht akzeptabel seien und abgestellt werden müssten. Er kündigte mögliche Konsequenzen an und machte EVP-Fraktionschef Manfred Weber für die Aufarbeitung verantwortlich. Weber hatte zuvor erklärt, die Chatgruppe nicht gekannt zu haben.

Die Vorgänge werfen Fragen zur Stabilität der sogenannten Brandmauer gegen rechts auf, die in Deutschland und der EU über Jahre hinweg gepflegt wurde. Wie stabil diese Abgrenzung tatsächlich noch ist, dürfte in den kommenden Wochen deutlich werden.