Die US-Notenbank Fed wird an diesem Mittwoch voraussichtlich zum dritten Mal in diesem Jahr den Leitzins senken. Die Entscheidung erfolgt in einem für die Fed weiterhin schwierigen Umfeld, da einige wichtige Konjunkturdaten nach der wochenlangen Schließung von Bundesbehörden immer noch nicht veröffentlicht wurden. Zudem übt US-Präsident Donald Trump weiterhin enormen Druck auf die Notenbank aus. Der geldpolitische Ausschuss (FOMC) gilt als tief gespalten.
Ökonomen erwarten ganz überwiegend, dass die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Leitzinsspanne würde dann zwischen 3,50 und 3,75 Prozent liegen. Bereits im September und zuletzt Ende Oktober hatte die Notenbank den Leitzins um jeweils 0,25 Punkte reduziert. In der ersten Jahreshälfte hatte die Fed dem Druck Trumps noch standgehalten.
Auch diesmal dürfte die Entscheidung nach Einschätzung von Commerzbank-Ökonom Christoph Balz von heftigen internen Auseinandersetzungen begleitet sein. »Selten war die US-Notenbank so gespalten«, heißt es in einem Ausblick. Schon nach der Pressekonferenz im Oktober hatte Notenbankchef Jerome Powell erklärt, dass es »stark unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie im Dezember vorzugehen sei«. Auch das zuletzt veröffentlichte Protokoll zu der Sitzung und Kommentare von Fed-Mitgliedern bestätigte diese Uneinigkeit.
Begründet wurden die jüngste Leitzinssenkungen vor allem mit dem schwachen Arbeitsmarkt. Allerdings wurde der Arbeitsmarktbericht für den Monat Oktober noch nicht veröffentlicht. »Die Fed-Entscheidung ist deshalb so schwierig, weil sowohl das Ziel der Vollbeschäftigung als auch das der Preisstabilität gefährdet sind, die deshalb notwendigen Zinsschritte aber in gegensätzliche Richtungen gehen würden«, schreibt Balz. Er sieht hauptsächlich eine gesunkene Nachfrage nach Arbeitskräften und weniger ein reduziertes Angebot als Grund für den geringeren Beschäftigungsaufbau.
Allerdings dürfte sich weiterhin eine Reihe von Mitgliedern der Fed gegen eine Zinssenkung aussprechen. Schließlich lag die Inflation zuletzt deutlich über dem Inflationsziel. »Die zwölf stimmberechtigten Mitglieder der Fed teilen sich daher zunehmend in zwei Lager auf: Ein Lager macht sich mehr Sorgen um den Arbeitsmarkt und möchte daher den Leitzins weiter senken«, schreibt Felix Schmidt, Volkswirt bei Berenberg. »Das andere Lager ist hingegen beunruhigt über die Inflationsentwicklung und plädiert daher für eine striktere Geldpolitik.« Die Spaltung im geldpolitischen Ausschuss dürfte sich laut Schmidt im kommenden Jahr noch verschärfen.
Trump will im kommenden Jahr einen neuen Notenbankchef nominieren. Nach Presseinformationen wird Kevin Hassett, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, als Favorit für den Posten gehandelt. Der US-Präsident hatte bereits seit Monaten Druck auf Powell ausgeübt und ihn häufig in aller Öffentlichkeit beschimpft, weil dieser sich dem Diktat aus dem Weißen Haus nicht beugen wollte.
