Steinmeier erntet ungewöhnliche Zustimmung für Iran-Kritik

Der Bundespräsident kritisiert den Luftschlag gegen den Iran als völkerrechtswidrig – und bekommt Rückendeckung aus Teheran und von der AfD.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA geführten Angriff auf den Iran scharf kritisiert. Bei einer Rede zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amts nannte er den Einsatz einen "politisch verhängnisvollen Fehler" und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein. Die von den USA angeführte Begründung – ein unmittelbar bevorstehendes Angriffsszenario – hält Steinmeier für nicht haltbar.

Diese Positionierung führt zu einer ungewöhnlichen Konstellation: Der iranische Außenminister Abbas Araghchi würdigte Steinmeier für die Verurteilung der "Verstöße gegen die Iraner" und rief andere Befürworter von Rechtsstaatlichkeit auf, sich ebenfalls zu äußern. Auch die AfD-Doppelspitze schaltete sich überraschend unterstützend ein – eine Seltenheit gegenüber dem sonst von ihr kritisierten Präsidenten.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla zog dabei eine Parallele zur Invasion der Ukraine und betonte, dass sowohl der Angriff auf die Ukraine als auch der auf den Iran völkerrechtswidrig seien. Die unerwarteten Befürwortungen verdeutlichen die kontroversen Debatten um die völkerrechtliche Bewertung des Luftschlags.