In Frankreichs Regierungskrise stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung. Der Élysée-Palast teilt mit, Präsident Emmanuel Macron werde binnen 48 Stunden einen neuen Ministerpräsidenten ernennen.
Der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu erklärte zuvor beim französischen Fernsehsender France 2, eine Auflösung der Nationalversammlung sei derzeit unwahrscheinlich. Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien habe er diese Einschätzung am Abend Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt.
Lecornu war am Montag nur Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts zurückgetreten. Aus welchem Lager der künftige Premier stamme und wie eine künftige Regierung zusammengesetzt werde, müsse Macron selbst entscheiden, so Lecornu. Es gebe eine sehr relative Mehrheit mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten, aber die Bedingungen stellten. »Ich kann Ihnen also sagen, dass ich das Gefühl habe, dass noch ein Weg möglich ist.«
Dass Lecornu sein Amt als Premier doch wahrnehme, wenn Macron ihn darum bitte, schloss er aus. »Meine Mission ist heute Abend beendet.« Spekuliert worden war, dass Macron Lecornu nach erfolgreichen Sondierungen in der Krise bitten könnte, als Regierungschef weiterzumachen.
Auslöser der schlimmsten politischen Krise Frankreichs seit Jahrzehnten ist die Debatte über nötige Einsparungen angesichts der maroden Staatsfinanzen. Frankreich ist derzeit mit gut 115 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent.
