Friedensverhandlungen zur Ukraine: Deutschland hält sich bedeckt

Während Selenskyj von einem fast fertigen Friedensabkommen spricht, bleibt unklar, ob Russland mitspielt. Die SPD lässt sich bei der Frage einer Bundeswehrbeteiligung Zeit.

Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges nehmen Fahrt auf. Der ukrainische Präsident Selenskyj verkündete zum Jahreswechsel, ein Friedensabkommen sei zu 90 Prozent fertig. Hinter den Kulissen führen Sicherheitsberater mehrerer Länder intensive Gespräche über mögliche Friedensmechanismen. Doch es gibt eine große Unsicherheit: Ob Russland ernsthaft verhandeln will, ist fraglich. Putins Neujahrsrede deutete eher auf Konfrontation hin.

Ein zentrales Thema ist die Sicherung eines künftigen Abkommens durch internationale Truppen. Mehrere Länder signalisierten bereits Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten. Deutschland hält sich bedeckt. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović teilte mit, seine Fraktion habe sich noch nicht zur Bundeswehrbeteiligung geäußert. Das sei derzeit noch akademisch zu diskutieren, solange keine echte Waffenruhe existiere.

Ahmetović betont gleichzeitig die deutsche Verantwortung. Deutschland werde Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterstützen und eine starke europäische Sicherheitsstruktur fördern. Entscheidend sei jedoch, die USA weiterhin in den Prozess einzubinden. Ohne Washington sei Verhandlungserfolg mit Moskau derzeit unmöglich, so der Politiker.