Merz mahnt SPD zu mehr Reformbereitschaft

Ein Jahr nach Amtsantritt fordert Bundeskanzler Merz seinen Koalitionspartner zu größeren Kompromissen auf. Er warnt vor ideologischen Unterschieden und setzt auf eine Vision für Deutschland 2035.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD aufgefordert, stärker bei Reformplänen mitzuziehen. Bei einer Veranstaltung in Berlin sagte der CDU-Chef, die Union sei in den vergangenen zwölf Monaten bereits viele Kompromisse eingegangen. Jetzt sei die SPD am Zug. Merz betonte dabei deutlich: "Es gibt Grenzen unserer Kompromissbereitschaft." Konkret kritisierte er zu hohe Belastungen für Mittelstand und Handwerk und forderte stattdessen Entlastungen.

Merz beschrieb grundlegende ideologische Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Während die CDU auf Erwirtschaften vor Umverteilung setzt und die soziale Marktwirtschaft verteidigt, wirft er der SPD vor, noch immer vom "demokratischen Sozialismus" zu träumen. Gleichzeitig schloss er kategorisch aus, eine Minderheitsregierung einzugehen oder Neuwahlen anzusteuern. Dies wäre für Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Lage keine Option.

In seinem Ausblick zeichnete Merz eine positive Vision: Bis 2035 sollte Deutschland seiner Ansicht nach grundlegend verändert sein - mit digitalisierter Verwaltung, bezahlbarer Energie und neuem Selbstvertrauen. Merz erkannte an, dass die Stimmung im Land angespannt sei, warnte aber davor, nur auf Krise zu fokussieren. Ein Land halte sich nur zusammen, wenn es auch Hoffnung gibt.