Merz-Kabinett beschließt Modernisierungsagenda

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen und Verfahren digitalisieren. Autozulassungen sollen künftig online möglich sein, bei Visa-Vergabe soll KI helfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung eine Modernisierungsagenda angekündigt, die erheblichen Bürokratieabbau vorsieht. Der Regierungschef kündigte an, bis Mitte Oktober weitere Gesetzesentwürfe einzubringen, damit der Bundesrat diese noch bis zu seiner letzten Sitzung im Dezember verabschieden kann.

Konkrete Maßnahmen sind geplant: Pkw-Zulassungen sollen künftig vollständig digital erfolgen, während bei der Visa-Vergabe künstliche Intelligenz eingesetzt werden soll, um die Bearbeitung zu beschleunigen. Auch für den geplanten Bau-Turbo werden bereits die notwendigen Schritte eingeleitet. Merz lobte die Zusammenarbeit in der Koalition als vertrauensvoll und partnerschaftlich.

Vizekanzler Lars Klingbeil mahnte dagegen zur Eile: Die Regierung dürfe sich nicht zufrieden zurücklehnen. Nachdem in den vergangenen Monaten die beiden Haushalte beschlossen wurden, sei nun entscheidend, dass die geplanten Investitionen schnell fließen. Die Modernisierungsagenda ziele darauf ab, Gründungen, Vereinsgründungen und Bauvorhaben für Bürger und Unternehmen zu vereinfachen.