Man wolle bis zum 15. Oktober noch etliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, sagte Merz. Dann könne der Bundesrat bis zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember noch Gesetzesvorhaben zustimmen. Im Kabinett sei etwa die Modernisierungsagenda beschlossen worden, die einen erheblichen Bürokratieabbau bringen solle.
Ein konkretes Beispiel, das den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zugutekommen solle, nannte der Kanzler denn auch: So soll die Zulassung von Pkw künftig rein digital möglich sein. Bei der Zulassung von Visa wolle man künftig zudem in Teilen auf KI setzen, um die Verfahren zu beschleunigen, sagte der Kanzler. Auch für den Bau-Turbo würden die notwendigen Schritte eingeleitet.
Es war die erste Kabinettsklausur der amtierenden Bundesregierung, Merz beendete sie im Eiltempo, aber nicht ohne die Stimmung in der eigenen Regierung zu loben: »Es gibt eine gute, vertrauensvolle, offene, kollegiale, partnerschaftliche Zusammenarbeit in dieser Koalition«, so Merz. »Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die uns gestellten Aufgaben gelöst werden können.« Man wolle das Land in den kommenden Jahren wieder gemeinsam nach vorn bringen. »Die ersten Schritte dafür sind getan.«
Investitionen sollen schnell fließen
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte hingegen die vielen Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte: »Wir sind weit davon entfernt, uns zufrieden zurückzulehnen«, sagte er. Es gebe noch vieles zu tun, das Tempo müsse erhöht werden. Oberste Priorität habe in den vergangenen Monaten die Beschließung zweier Haushalte gehabt. Nun müsse man dafür sorgen, »dass die Investitionen schnell fließen«, so Klingbeil.
Bei der Modernisierungsagenda gehe es um eine Haltung, ein gemeinsamer Geist, den man in der Bundesregierung teile: »…dass wir unser Land einfacher machen wollen, dass wir es Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern leichter machen wollen, in diesem Land beispielsweise ein Unternehmen zu gründen, einen Verein zu führen, ein Haus zu bauen«, so der Finanzminister. »Vieles davon macht ja gar keinen Spaß mehr.«
