Merz verliert Geduld mit SPD-Koalitionspartner

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Unionsfraktionssitzung deutliche Kritik an der SPD geübt. Der Grund: Ein Infrastrukturgesetz liegt seit Monaten fest und kommt nicht voran.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer internen Sitzung der Unionsfraktion ungewöhnlich kritisch über den Koalitionspartner SPD geäußert. Laut Teilnehmern sagte der CDU-Chef: "Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende". Anlass für seinen Unmut ist ein Infrastrukturzukunftsgesetz, das große Bauvorhaben vereinfachen soll.

Das Gesetz liegt seit fast sechs Monaten im Bundestag und kommt nicht voran. Nach Merz' Aussage blockiert die SPD das Vorhaben, weil sie es mit einem anderen Naturschutzgesetz verbindet. Das bezeichnete der Kanzler als "inakzeptabel". Er warnte zudem vor den finanziellen Folgen: Die Bundesregierung habe zugesagt, Mittel bereitstellen zu wollen, könne dies aber ohne die rechtlichen Grundlagen nicht umsetzen.

Trotz der scharfen öffentlichen Kritik mahnte Merz seine eigenen Reihen zur Zurückhaltung an. Er wünscht sich weniger Konflikte in der Öffentlichkeit, damit die Koalition in den verbleibenden Wochen noch Ergebnisse erreiche. Am 1. Juli soll ein Koalitionsausschuss über Reformen in Sozial- und Wirtschaftspolitik entscheiden.