Heftige Merz-Ansage: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“
Kanzler machte seinem Ärger über SPD in Unions-Sitzung Luft
Bundeskanzler Friedrich Merz (70) ist offenbar genervt vom Koalitionspartner
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz redet Tacheles über den Koalitionspartner SPD. Laut Teilnehmerkreisen wurde er in der Fraktionssitzung der Union ungewöhnlich deutlich. „Ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert die „Rheinische Post“ den CDU-Chef. Grund für den Unmut: das Infrastrukturzukunftsgesetz.
Das Gesetz soll große Bauvorhaben schneller möglich machen. Doch es liegt seit fast einem halben Jahr im Bundestag – und kommt nicht voran. Das treibt Merz offenbar nachhaltig um. DENN: Nach seiner Darstellung blockiert die SPD das Vorhaben. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, „weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird, ist inakzeptabel“, soll Merz erklärt haben.
Mit SPD-Chef Lars Klingbeil (48) im Gespräch: Kanzler Friedrich Merz (r.)
Laut den Teilnehmern warnte er vor den Folgen der Hängepartie: „Wir machen hier Schulden in einer Weise, die wirklich nur noch mit Mühe zu verantworten sind. Wir haben zugesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um dieses Geld dann auch wirklich umsetzen zu können in Bauvorhaben. Und jetzt liegt dieses Gesetz fast ein halbes Jahr hier und wird nicht verabschiedet“, kritisierte er.
Merz wirbt intern um Ruhe
Trotz der scharfen Kritik nach außen mahnte Merz in den eigenen Reihen zur Disziplin. Er wolle „möglichst wenig öffentliche Diskussionen, möglichst wenig Streit“, damit die Koalition in den verbleibenden drei Sitzungswochen „wirklich zu Ergebnissen“ komme.
„Lasst uns jetzt bitte in den nächsten Tagen und Wochen diese Arbeit in diesem Geiste konstruktiv, kameradschaftlich miteinander leisten. Dann haben wir die Chance, gut in die parlamentarische Sommerpause zu kommen“, sagte Merz dem Bericht zufolge. Zugleich habe er eingeräumt: „Bis dahin liegt noch ein Haufen Arbeit vor uns“.
Schon am Mittwoch steht jedoch ein Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt an. Vertreter von Union und SPD beschworen im Vorfeld die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Laut Bundesregierung geht es um einen „Austausch politischer Positionen und Ideen“.
Entscheidungen zu Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft wollen CDU, CSU und SPD dann bei einem Koalitionsausschuss fällen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte dafür nun den 1. Juli als Termin.
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