Gericht stoppt Trumps Pläne zur Briefwahl

Kurz vor der Parlamentswahl im November hat eine US-Richterin Trumps geplante Verschärfung der Briefwahlregeln gestoppt. Die Entscheidung gilt bundesweit.

Eine Bundesrichterin hat Präsident Trumps ehrgeizige Pläne zur Verschärfung der Briefwahl abgelehnt. Die geplanten Regelungen, die deutlich strengere Anforderungen an die postalische Stimmabgabe vorsahen, wurden in ihrer Gesamtheit untersagt.

Die Entscheidung des Gerichts hat Auswirkungen auf das gesamte Land. Das ist bedeutsam, da im November die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und anderen wichtigen Positionen stattfinden. Diese Wahlen werden somit unter den bisherigen Briefwahlbestimmungen durchgeführt.

Damit endet vorerst Trumps Versuch, die Abstimmungsmodalitäten vor der Wahl fundamental zu verändern. Millionen Wähler können somit wie gewohnt per Post ihre Stimme abgeben.