Bundesrat lehnt Krankenkassen-Reformpaket ab

Gesundheitsministerin Warkens Sparmaßnahmen stoßen auf breiten Widerstand der Länder. Diese befürchten Klinikpleiten und kritisieren, dass bestimmte Kostenfaktoren unberücksichtigt bleiben.

Gesundheitsministerin Nina Warken muss sich beim Bundesrat massivem Gegenwind für ihr geplantes Reformpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen auseinandersetzen. Der federführende Gesundheitsausschuss warnt vor gravierenden Folgen: Die vorgesehenen Sparmaßnahmen könnten zu einem flächendeckenden Kliniksterben führen und zu einer unkontrollierten Strukturbereinigung im Gesundheitswesen münden.

Die Länder fordern, dass zwar der Krankenhaussektor zu einer Sanierung der Kassenfinanzen beitragen soll – allerdings ohne dabei übermäßig belastet zu werden. Aktuelle Analysen deuten auf eine hohe Insolvenzgefahr für viele Einrichtungen hin. Die SPD-Politikerin Drese argumentiert zusätzlich, dass es nicht gerecht sei, Patienten und Leistungserbringer zu belasten, während andere große Kostentreiber ignoriert werden. Damit meint sie etwa Leistungen, die eigentlich aus Bundesmitteln finanziert werden müssen, oder die Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeld-Empfängern, die zu großen Teilen von Beitragszahlern aufgebracht werden.

Das Gesetzesvorhaben der CDU-Ministerin dürfte es damit schwer haben, die erforderliche Mehrheit im Bundesrat zu erlangen.