Gesundheit: Länder stellen sich gemeinsam gegen Krankenkassen-Sparpaket

Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates mahnte bereits unter anderem: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“ Zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Durch die geplanten Maßnahmen seien aber eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportional starke Belastung zu erwarten.

Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern, wie etwa Krankenhäusern, Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Das betreffe etwa versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben. 

Dazu zählen zum Beispiel die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern, die zu einem großen Teil von der Gemeinschaft der Beitragszahler aufgebracht werden. Laut Techniker Krankenkasse liegen die Beiträge des Bundes pro Person bei 144 Euro monatlich.