Großbritannien verschärft Asylpolitik drastisch

Die britische Regierung plant eine Überhaul ihrer Asylregeln: Kürzere Schutzfristen, längere Wartezeiten für Aufenthaltserlaubnis und weniger automatische Hilfen für Antragsteller.

Die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer will mit massiven Reformen ihre Asylpolitik deutlich verschärfen. Innenministerin Shabana Mahmood kündigte am Samstagabend an, dass der aktuelle fünfjährige Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzt wird. Asylbewerber sollen zudem 20 Jahre warten müssen, bevor sie einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt stellen können – bislang sind es fünf Jahre.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die staatlichen Unterstützungsleistungen: Automatische Hilfen wie Unterkunft und Geldleistungen sollen wegfallen und stattdessen im Ermessen der Behörden liegen. Dies könnte Antragsteller treffen, die sich selbst versorgen können oder die Straftaten begangen haben. Mahmood kündigte an, Großbritannien müsse aufhören, ein "goldener Pass" für Asylsuchende zu sein.

Die Ankündigung erfolgt unter politischem Druck: Die seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen deutlich hinter der migrationsfeindlichen Reform-UK-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage zurück. Dänemark dient als Vorbild für die geplanten Maßnahmen. Mehr als 100 britische Hilfsorganisationen warnten jedoch davor, dass solche Rhetorik Rassismus und Gewalt schüren könne.