Hammer-Deal von Dobrindt: Griechenland und Italien nehmen irreguläre Migranten zurück
Hat eine Lösung im Migranten-Streit mit Italien und Griechenland gefunden: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU)
Brüssel – Der EU-Innenminister-Gipfel heute in Brüssel wird zum Knaller-Gipfel! Nach der Verschärfung des EU‑Asylkurses und der möglichen Einführung von Abschiebezentren etwa in Afrika nun die nächste Kursänderung: Griechenland und Italien wollen Migranten aus Deutschland zurücknehmen, die vorher schon bei ihnen Asyl beantragt haben („Dublin-Flüchtlinge“).
Darauf hat sich nach BILD-Informationen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) am Rande des Brüssel-Gipfels mit seinen Amtskollegen aus Athen und Rom geeinigt! Gelten soll dies ab Juni 2026.
▶︎ Damit wäre eines der Kernprobleme der deutschen Asylpolitik zumindest künftig gelöst: die Massen an Migranten, die in Italien und Griechenland registriert wurden, aber einfach weitergereist sind nach Deutschland. Italien weigerte sich 2022 fast komplett, diese Migranten zurückzunehmen. Und nach Griechenland durfte Deutschland wegen Gerichts-Beschlüssen oftmals nicht zurückführen. Das soll jetzt anders werden.
Innenminister Dobrindt zu BILD: „Die heutigen Entscheidungen sind ein echter Meilenstein für die Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der im Juni 2026 in Kraft treten wird. Wir haben das europäische Momentum genutzt, um die europäische Migrationspolitik deutlich zu härten und zu schärfen. Deutschland ist Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.“
Dobrindt: Bringen wieder Ordnung rein!
Allein aus Griechenland kamen von 2020 bis April dieses Jahres knapp 100.000 solcher Doppel-Asylantragsteller zu uns. Von Januar bis Mai dieses Jahres waren es 8000, im gesamten vergangenen Jahr 26.000. Aus Italien kamen nach BILD-Informationen in diesem Jahr auch schon mehrere Tausend Migranten illegal nach Deutschland.
Innenminister Dobrindt sagte nach der Einigung gegenüber BILD: „Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik. Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben.“
Dobrindt zur Gegenleistung: „Die Länder an der Außengrenze werden künftig hingegen durch einen starken Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet, die wir heute vereinbart haben. Wir schaffen wieder Klarheit und Konsequenz in Europa und reduzieren damit die illegale Migration nach Deutschland.“ Sein Fazit: „Deutschland ist durch die illegale Migration der vergangenen Jahre stark belastet. Wir konnten erreichen, dass diese Belastung nun anerkannt wird. Deutschland muss zum Start keine zusätzliche Solidarität im Rahmen des Solidaritätsmechanismus zeigen. Unsere Solidarität der Vergangenheit wird angerechnet auf die Solidarität für die Zukunft.“
Migranten werden im Oktober auf Kreta in einen Bus und dann in eine Art Migranten-Knast gebracht. Nachdem Deutschland und andere Staaten ihren Migrationskurs verschärften, Grenzen sicherten, sah sich Griechenland auch zum Umsteuern genötigt
Deutschland einigte sich mit Griechenland und Italien auch darauf: Dafür, dass Deutschland seit Jahren für die Griechenland- und Italien-Flüchtlinge aufkommt, wird es von einem neuen Solidaritäts-Modus ausgenommen. Nach dem sollen die besonders betroffenen Ankunftsstaaten (Italien, Griechenland, Spanien) von allen anderen EU-Staaten unterstützt werden (Geld, Sachleistungen). Deutschland habe demnach seine Schuldigkeit getan. In einem Papier des Bundesinnenministeriums heißt es dazu: „Italien und Griechenland erkennen an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein großes Maß an Solidarität durch Aufnahme von Migranten gezeigt hatte. Deutschland kann diese geleistete Solidarität nun verrechnen und muss im Rahmen des Solidaritätsmechanismus bis Mitte 2027 keine Asylbewerber aus dem Solidaritätspool aufnehmen.“
Nachdem Deutschland und in der Folge andere EU-Staaten ihre Migrationsregeln und Grenzkontrollen verschärft hatten, hat auch Griechenland im Frühjahr sein Asylregime geändert und etwa auf Kreta Migranten-Knäste eingerichtet.
Die Rücknahme von Dublin-Migranten ist nun der nächste Schritt hin zur Normalisierung des EU-Asyl-Systems.
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