Haushälter bremsen Forschungsministerin: Milliarden für Hightech-Projekte blockiert

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Freigabe von Mitteln für zentrale Zukunftsprojekte der Bundesforschungsministerin gestoppt. Grund: Mangelnde Detailkonzepte und fehlende transparente Kriterien.

Berlin – Die geplante Hightech-Agenda der Bundesregierung kommt nicht voran. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich gegen die Bereitstellung von Milliardenmitteln für 17 Vorhaben aus dem Forschungsministerium ausgesprochen. Betroffen sind unter anderem ehrgeizige Projekte wie die Entwicklung von Fusionskraftwerken, ein Hyperloop-Testsystem und mehrere Forschungsinitiative im Bereich Cybersicherheit und 6G-Mobilfunk.

Die Haushälter fordern, dass Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ihre Pläne deutlich konkreter ausarbeitet. Sie verlangen detaillierte Arbeitspläne, wissenschaftliche Kriterien, klare Meilensteine und eine frühzeitige Einbindung der Parlamentarier in Entscheidungsprozesse. Bisher seien die eingereichten Konzepte zu vage, kritisieren die Budgetverantwortlichen – im Gegensatz zu anderen Ministerien, die bereits präzisere Unterlagen eingereicht hätten.

Einige Vorhaben erhielten allerdings grünes Licht: Ein geplantes KI-Superrechenzentrum mit einer Bundesförderung von 805 Millionen Euro sowie ein Programm zur Anwerbung von Spitzenwissenschaftlern wurden freigegeben. Der Ausschuss signalisiert, dass eine Einigung bei den blockierten Projekten möglich ist – möglicherweise schon Ende dieses Monats.