Erste Risse in der Renten-Rebellion der Union
Ein CDU-Abgeordneter der Jungen Gruppe will sich trotz Bedenken beim Rentenpaket der Regierungslinie anschließen. Der Druck aus der Partei zeigt erste Erfolge.
In der Unionsfraktion bröckelt der Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Daniel Kölbl, Teil einer Gruppe junger Union-Politiker, die das Gesetzesvorhaben blockieren wollte, signalisiert nun eine Kehrtwende. Obwohl er die finanzielle Belastung für junge Menschen ablehnt, will er das Paket im Ernstfall nicht zu Fall bringen.
Kölbl begründet seinen Sinneswandel mit der Sorge vor einer Regierungskrise. Die stabilitätspolitische Verantwortung wiege schwerer als seine inhaltlichen Bedenken. Gleichzeitig setzt er darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz später eine grundlegende Rentenreform umsetzen wird. Die SPD wirft er vor, ein Sachthema künstlich zu einer Machtkampfrage hochzuspielen.
Junge-Union-Chef Johannes Winkel hält dagegen an der strikten Ablehnung fest. Ein Papier seiner Gruppe bescheinigt dem Rentenpaket aber implizit, dass einzelne Abgeordnete nach eigenem Gewissen abstimmen können – sofern sie der Regierung damit nicht schaden. Diese Formulierung öffnet de facto Spielraum für weitere Umfaller in den kommenden Tagen.