Merz verteidigt Rentenpaket gegen Widerstände in der Union

Bundeskanzler Merz hat sich in einem ARD-Interview deutlich zu seinem Rentenpaket bekannt. Trotz massiver Kritik aus der eigenen Fraktion will er am Gesetzentwurf festhalten und nur minimal nachbessern.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem kurzfristig angesetzten Interview mit der ARD seine Unterstützung für das geplante Rentenpaket bekräftigt. Das Paket sieht vor, die Rentenniveauuntergrenze bis 2031 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festzuschreiben – was jedoch Mehrkosten von über 100 Milliarden Euro in den Folgejahren bedeutet.

Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wächst der Widerstand: Die sogenannte Junge Gruppe sowie Teile des Sozialflügels lehnen die geplante Gesetzesvorlage ab und warnen vor den Folgekosten. Merz argumentiert dagegen, dass die Regelungen genau dem Koalitionsvertrag entsprechen und die langfristigen Fragen durch eine noch in diesem Jahr einzusetzende Rentenkommission geklärt werden sollen.

Um die kritischen Abgeordneten zu besänftigen, bot Merz an, den Gesetzestext durch erläuternde Bemerkungen zur Zukunft nach 2031 zu ergänzen. Ob dieses Entgegenkommen ausreicht, ist jedoch fraglich. Sollten die Rebellen im Bundestag nicht zustimmen, droht der Regierungskoalition ein ernstes Problem.