500-Milliarden-Sondervermögen: Kann es die Infrastruktur-Kluft schließen?

Ostdeutsche Bundesländer fordern mehr Gerechtigkeit bei der Infrastrukturförderung. Ein Forschungsinstitut warnt jedoch: Ohne bessere Rahmenbedingungen wird das Sondervermögen die Ungleichheit nicht wirklich verringern.

Nach der gestrigen Infrastrukturkonferenz zum Osten wachsen die Forderungen nach fairerer Verteilung von Bundesmitteln. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wirft dem Bund vor, dass südliche Bundesländer bevorzugt werden, während Ostdeutschland um jedes Investitionsprojekt kämpfen muss. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen mahnen mehr Gleichberechtigung an.

Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität soll dieses Ungleichgewicht ausgleichen. Mit 500 Milliarden Euro könnte besonders ärmere Regionen unterstützt werden, um marode Verkehrswege und andere Infrastruktur instand zu setzen.

Allerdings zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Geld allein reicht nicht. Die Forscher fordern bessere finanzielle Ausstattung für Kommunen, stabile Förderprogramme und mehr Fachkompetenz in Planung und Vergabe. Ohne diese Voraussetzungen könnte das Sondervermögen verfehlen, wofür es gedacht ist.