Iran: US-Menschenrechtsorganisation HRANA meldet mehrere Hundert tote Demonstranten

Bei den anhaltenden ​Protesten in Iran sind mindestens 500 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen worden. Aktivisten der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Activist News Agency (HRANA) sprachen am Sonntag von 538 Toten. Darunter seien 48 Sicherheitskräfte.

Der »Axios«-Korrespondent Barak Ravid hatte zuvor auf X gemeldet , dass laut einem israelischen Regierungsbeamten mehr als 1000 Menschen in Iran getötet worden sein sollen.

Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte jedoch höher liegen. Die iranischen Behörden haben den Zugang zum Internet für die Bevölkerung fast vollständig gesperrt. Menschen berichten auf X auch, dass Telefonleitungen nicht mehr funktionierten. Die Kommunikation mit der Außenwelt ist nur über das Starlink-Satellitensystem möglich, sofern die dafür notwendigen Terminals illegal ins Land gebracht wurden. Auslöser der jüngsten Protestwelle waren Demonstrationen am ‍28. Dezember gegen hohe Preise.

Regime warnt vor US-Intervention

Laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verschärft die iranische Führung die Unterdrückung von Protesten. Demonstranten würden nicht mehr als »Randalierer«, sondern als »Terroristen« bezeichnet. Mit dieser Charakterisierung werde wahrscheinlich ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste gerechtfertigt. Irans Führung betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen.

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf warf der Protestbewegung vor, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die »Feinde« müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte Ghalibaf laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV.

Er bezeichnete die Demonstrationen als einen von den USA inszenierten »terroristischen Krieg« gegen Iran. Ghalibaf drohte, dass jede Attacke der USA zu Vergeltungsschlägen gegen regionale US-Militärstützpunkte und auf Israel führen werde.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der Massenproteste gegen die Staatsführung in Iran Unterstützung zugesichert. »Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!«, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben.

Trump lässt sich einem Medienbericht zufolge am Dienstag über ‌die den USA zur Verfügung stehenden Optionen angesichts der Proteste in Iran unterrichten. Bei dem Treffen solle es um die möglichen nächsten Schritte gehen, darunter Militärschläge, der Einsatz von Cyberwaffen gegen militärische und zivile Ziele, weitere Sanktionen sowie die Unterstützung ‌regierungskritischer Stimmen im Internet, berichtete das »Wall Street Journal« am Sonntag unter Berufung ⁠auf ‍Regierungsvertreter. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung in Teheran äußerte sich zunächst nicht.