Meloni scheitert mit Justizreform - Referendum lehnt Verfassungsänderung ab

Die Italiener haben in einem Referendum gegen Giorgia Melonis zentrale Reformpläne gestimmt. Etwa 54 Prozent lehnten die geplante Justizreform ab. Für die Ministerpräsidentin ist es ein unerwarteter Rückschlag.

Ein Referendum in Italien hat die geplante Justizreform der Regierung Meloni zu Fall gebracht. Mit etwa 54 Prozent der Stimmen lehnten die Wähler die Verfassungsänderung ab. Damit verliert die Ministerpräsidentin ihr wichtigstes innenpolitisches Projekt für das kommende Jahr.

Die Reform hätte die berufliche Selbstverwaltung von Richtern und Staatsanwälten grundlegend verändert und deren bisherige Unabhängigkeit eingeschränkt. Melonis Regierung argumentierte mit einer besseren Ausgewogenheit des Justizsystems. Kritiker hingegen warnten vor einem Eingriff in die Gewaltenteilung, da die Politik mehr Kontrolle über die Justiz erhalten hätte.

Dieser Abstimmungsverlust markiert einen Wendepunkt für Meloni. Bisher beruhte ihr politischer Erfolg darauf, dass sie das Land stabil verwaltete, ohne sich auf umstrittene Reformen einzulassen. Mit dem Referendum wagten sie erstmals ein echtes Risiko – mit dem Resultat einer deutlichen Niederlage.