Italien: Beendet die Niederlage beim Justiz-Referendum Melonis Erfolgsgeschichte?

Rom. Es könnte der Wendepunkt in der bisherigen Erfolgsgeschichte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein: Die Italiener haben ihre Justizreform in einem Referendum abgelehnt.

Die Abstimmung über eine Verfassungsänderung war gleichzeitig eine über Melonis wichtigstes innenpolitisches Projekt. Rund zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale wurde klar, dass die von der rechten Koalition beworbene Justizreform nicht kommen wird. Rund 54 Prozent der Italiener stimmten laut ersten Hochrechnungen dagegen.

Inhalt des Plans waren technische Änderungen am Berufsstand der Richter und Staatsanwälte, die ihre Selbstverwaltung verändert und die bisher weitreichende Autonomie abgeschwächt hätten. Die Regierung bewarb die Reform mit dem Argument, sie führe zu einem ausgewogeneren Justizsystem. Die Opposition sah darin einen Eingriff in die Gewaltenteilung, da die Politik mehr Einfluss auf die Justiz hätte bekommen können.

Gleichzeitig markierte die Reform den ersten Moment, in dem Meloni mit ihrer Regierung ein Wagnis eingegangen war. Denn bisher lautete ihr Erfolgsgeheimnis, um sich an der Macht zu halten, Stabilität: Ihre Koalition verwaltete das Land ohne Mut zu Reformen.