Brasiliens Oberstes Gericht blockiert Strafverkürzung für Bolsonaro

Ein Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs hat die Anwendung eines Gesetzes zur Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe gestoppt. Das Gericht will zunächst die Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Im Streit um die Strafverkürzung des verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat das Oberste Gericht eine wichtige Entscheidung getroffen: Richter Alexandre de Moraes ordnete am Samstag an, die Anwendung eines entsprechenden Gesetzes auszusetzen. Das Gericht will zunächst klären, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.

Bolsonaro war im September zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben, um nach seiner Wahlniederlage 2022 die Macht zurückzugewinnen. Im November trat er seine Haftstrafe an. Das konservativ geprägte Parlament stimmte jedoch im Dezember für eine Strafverkürzung auf gut zwei Jahre. Präsident Lula legte sein Veto ein, der Kongress hob es aber im April auf.

Die geplante Strafminderung würde auch weitere Verurteilte der Unruhen vom 8. Januar 2023 betreffen, als Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel erstürmten und mehrere Regierungsgebäude verwüsteten. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linken Nachfolgers Lula nicht anerkannt und wiederholt von Wahlbetrug gesprochen.