Prien verteidigt Kürzungen beim Demokratie-Programm

Bildungsministerin Karin Prien hat ihre umstrittenen Pläne zur Umgestaltung des Förderungsprogramms "Demokratie leben!" verteidigt. Sie wirft vielen geförderten Projekten vor, zu wenig in der Mitte der Gesellschaft wirksam zu sein.

Bildungsministerin Karin Prien hat sich gegen die Kritik an ihren Reformplänen für das Programm "Demokratie leben!" gewehrt. In Berlin erklärte die CDU-Politikerin, dass sie bewusst in ein sensibles Thema vorstoße, verteidigte aber ihre Entscheidung, die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Prien kritisiert, dass viele der bisherigen Initiativen zu sehr in sich selbst kreisen und wenig dazu beitragen, die breite Bevölkerung zu erreichen. Die Demokratie sei in einem Ausmaß gefährdet, dass man vor allem Menschen in der gesellschaftlichen Mitte ansprechen müsse, um deren Vertrauen nicht zu verlieren. Dies sei nicht durch "extrem selbstreferenzielle Gruppen" zu erreichen, sagte die Ministerin.

Prien kündigte an, dass bis Ende Juni neue Förderrichtlinien vorliegen sollen. Dann hätten betroffene Organisationen wie HateAid und die Amadeu-Antonio-Stiftung die Möglichkeit, sich neu zu bewerben. Die Pläne stoßen nicht nur bei Grünen und Linken auf Widerstand, sondern auch bei ihrem Koalitionspartner SPD und innerhalb der Union.