Karlsruhe verhandelt über bayerisches Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Bürgerrechtler kritisieren seit Jahren die weitreichenden Befugnisse.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Das Gesetz, das die Polizei mit umfangreichen Kompetenzen ausstattet, ist seit seiner Einführung höchst umstritten.

Zentrale Kritikpunkte sind unter anderem die Möglichkeit des Präventivgewahrsams, also der Festnahme von Personen, bevor eine Straftat begangen wurde, sowie die vage Definition einer "drohenden Gefahr". Aktivisten argumentieren, dass diese Regelungen zu weit gefasst sind und Grundrechte gefährden.

Bereits 2018 protestierten Tausende Bayern gegen das Gesetz auf den Straßen. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, welche Bestimmungen rechtmäßig sind und welche möglicherweise angepasst werden müssen.