Deutschlands neuer Digitalminister Karsten Wildberger kämpft sich durch die deutsche Bürokratie – und drängt die verschiedenen Ressorts zu mehr Entlastung. Nun will der CDU-Politiker weitere Regeln auf den Weg bringen, die Staat und Unternehmen fitter für die Zukunft machen sollen. Konkret geht es um acht Gesetze und mehrere Eckpunkte, die das sogenannte Entlastungskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen soll.
Wildberger rechnet damit, dass dieser geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. »Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden«, sagte Wildberger in einem Interview mit dem »Handelsblatt «. »Dabei darf man nicht vergessen, dass andere Initiativen der Bundesregierung schon Einsparungen von drei Milliarden gebracht haben.«
Personalausweis und Führerschein sollen digitalisiert werden
Große Hoffnungen setzt Wildberger auch auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz, etwa in Genehmigungs- und Verwaltungsprozessen. »Gleichzeitig wollen wir uns in Europa stärker einbringen, um neue Bürokratielasten zu reduzieren«, sagte Wildberger.
Parallel arbeitet Wildbergers Ministerium an der digitalen Brieftasche. An dem ambitionierten Zeitplan, die Wallet bis Ende 2026 herauszubringen, hält der Minister fest. »Wenn es dann der 2. Januar 2027 wird, würde ich das auch noch durchgehen lassen«, sagte Wildberger. »Dann soll die Wallet marktreif sein.« Zunächst sollen darin digitale Versionen von Personalausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Versicherungskarte enthalten sein.
Wildberger plädiert zudem dafür, dass die europäische Antwort auf technologische Souveränität nicht nur Regulierung sein dürfe. »Wir haben Schlüsseltechnologien zu lange anderen überlassen«, sagte er. Es sei jetzt Zeit, den Schalter voll umzulegen. »Dafür kämpfe ich mit aller Kraft.«
Sein Haus sei auf die Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien, Ländern und Kommunen angewiesen, sagte Wildberger der Zeitung. »Deshalb haben wir neue Formate eingeführt: einen Staatssekretärsausschuss, der Fortschritte bei der Staatsmodernisierung prüft, wöchentliche Abstimmungen mit anderen Häusern, und vor allem: Wir diskutieren in jeder Kabinettssitzung über Entbürokratisierung. Das ist viel kleinteilige Arbeit, aber genau die braucht es.«
