Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, zeigt sich prinzipiell offen für eine geringfügige Verschiebung des Termins für das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. Das sogenannte Verbrenner-Aus soll bisher EU-weit 2035 in Kraft treten.
Dröge wies darauf hin, dass der Grünen-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ex-Bundesagrarminister Cem Özdemir, gesagt habe: »Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage. Und ich finde: Das ist auch nicht die Frage«, sagte Dröge im »Bericht aus Berlin« am Sonntagabend in der ARD. Problematischer sei, dass CSU-Chef Markus Söder die endgültige Abschaffung des Verbrennerverbots gefordert habe.
Er mache sich damit zum »Totengräber der deutschen Automobilindustrie«, sagte sie. Denn entscheidend ist nach ihren Worten, dass die deutschen Autobauer den eingeschlagenen Kurs hin zur Elektromobilität weiter fortsetzen. Wenn dieser Trend verschlafen werde, werde eine der größten Industrien in Deutschland massiv unter Druck geraten.
Aus der SPD kommt dagegen entschiedener Widerspruch zu einer Verschiebung des Verbrenner-Verbots. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte im RTL/ntv »Frühstart«, die Autobauer bräuchten Planungssicherheit. »Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über Daten, dann sorgt das für Unsicherheit letztendlich auch in der Branche.« Bereits jetzt ermöglichten die EU-Regeln, auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, wenn sie beispielsweise mit E-Fuels betrieben werden. Zu Söders Vorstoß sagte Wiese: »Ich rate zu etwas Zurückhaltung an der Stelle.«
Die Automobilmesse IAA zeige, dass die deutschen Hersteller immer mehr elektrische Modelle auf den Markt bringen, die für die breite Masse bezahlbar seien. »Wenn jetzt wieder Unsicherheit kommt, dann wird der Markthochlauf nicht funktionieren.«
