Klimakonferenz in Brasilien: Schwacher Abschlusstext sorgt für Unmut

Am letzten Tag der Uno-Klimakonferenz in Belém liegt ein Abschlusstext der brasilianischen Präsidentschaft vor, mit dem viele Länder nicht einverstanden sind. Es fehlt der Hinweis auf einen – auch von Brasilien selbst geforderten – Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern . Selbst das Wort »fossil«, gemeint sind damit Öl, Kohle und Gas, ist in dem Text nicht enthalten.

Die schwache Erklärung kommt wenige Stunden vor dem offiziellen Ende am Freitagabend um 18 Uhr Ortszeit. Am Morgen hatten rund 30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, einen Brief an die COP-Präsidentschaft geschickt und gedroht, der Erklärung nicht zuzustimmen. »Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergangs weg von fossilen Brennstoffen enthält«, heißt es in dem Schreiben. »Die Welt erwartet von dieser COP, dass sie Kontinuität und Fortschritt im Anschluss an den Globalen Bestandsaufnahmeprozess (Global Stocktake) demonstriert.«

Gemeint ist damit der Beschluss der Uno-Klimakonferenz von Dubai vor zwei Jahren. Damals rangen sich die fast 200 Länder erstmals durch, eine Abkehr aus fossilen Energien in einem offiziellen Text zu schreiben. Das klappte damals nur, weil die Arabische Gruppe und deren mächtigstes Mitglied, Saudi-Arabien zusammen mit Russland, die »Abkehr« gleich im nächsten Absatz relativierten und sogenannte Übergangsbrennstoffe, gemeint ist etwa Erdgas, in den Text verhandelten. Bisher steht hinter diesen Abkehr-Paragrafen aber kein Fahrplan.

In Belém wiederholt sich die Situation nun: Wieder soll laut Verhandlern die Arabische Gruppe, vorwiegend Saudi-Arabien, einen fossilen Ausstiegsplan, auch TAFF (»Transitioning Away from Fossil Fuels« (Global Stocktake) genannt, blockieren. Auch Russland hält wenig von dem Plan, laut Insidern könnten auch China, Indien und Nigeria Druck auf die Präsidentschaft gemacht haben. Sie sehen das Thema als »rote Linie« und hatten laut Verhandlern bereits am Donnerstag mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Kurz danach brach ein Feuer auf einem Teil des Konferenzzentrums in der Nähe der Büros der Delegationen aus. Die Gespräche wurden für mehr als sechs Stunden unterbrochen.

Die Befürworter, darunter die EU und ein Bündnis lateinamerikanischer Länder und kleiner Inselstaaten, hatten am Dienstag offiziell eine Allianz aus mehr als 80 Ländern gebildet, die sich für einen Fahrplan im Verhandlungstext aussprachen.

Trotz Blitzbesuch: Lula konnte den Konflikt nicht lösen

Noch am Mittwoch hatte der brasilianische Präsident Lula da Silva dann selbst versucht, den Konflikt zwischen den zwei Blöcken zu entschärfen. Er sprach auch mit den Hardlinern wie Saudi-Arabien, anscheinend mit wenig Erfolg. Nach dem Treffen ruderte Lula bereits zurück: Die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihren »Möglichkeiten« vollziehen. Dies solle erfolgen, »ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen«.

Lula und seine Umweltministerin Marina Silva hatten zusammen den Vorstoß eines solchen Fahrplans angestoßen. Er gilt für die Präsidentschaft und den rund 80 Ländern der TAFF-Allianz als einer der wichtigsten Erfolgsgaranten für die zweiwöchige Konferenz am Rande des Amazonas.

Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider zeigt sich am Morgen (Ortszeit) enttäuscht: »So kann der Text nicht bleiben. Wir brauchen mehr konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. Jetzt gilt es, zusammen mit Verbündeten aus allen Teilen der Welt Brasilien dabei zu unterstützen, diese Konferenz noch zum Erfolg zu führen. Das werden noch harte Verhandlungen.« Vertreter der Zivilgesellschaft sind ebenfalls schockiert: »Würde dieser Text so beschlossen, stünde am Ende der COP30 zwar ein formales Ergebnis, das man aber als politischen Fehlschlag bezeichnen müsste«, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Der Text sei in dieser Hinsicht völlig inakzeptabel.

Bei der Weltklimakonferenz müssen Beschlüsse der rund 190 Staaten im Konsens gefällt werden. Am Freitagvormittag (Ortszeit) soll es nun ein erstes Plenum geben, in dem die Präsidentschaft die Stimmung testen will. Beobachter erwarten aber weiterhin harte Verhandlungen, die sich bis in den Samstag ziehen könnten. Verzögert wurde das Treffen auch durch ein am Donnerstagnachmittag ausgebrochenes Feuer auf dem Konferenzgelände, in dessen Folge alle Teilnehmer evakuiert wurden.

Mit Material von AFP