Klingbeil fordert europäische Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Deutschlands Finanzminister wendet sich an die EU-Kommission und verlangt eine koordinierte Besteuerung von Übergewinnen in der Ölindustrie. Hintergrund sind die weiterhin angespannten Spritpreise an deutschen Tankstellen.

Angesichts der persistierend hohen Benzin- und Dieselpreise hat Finanzminister Klingbeil die EU-Kommission scharf kritisiert. Der SPD-Politiker plädiert dafür, dass Brüssel eine gemeinsame Übergewinnsteuer für große Ölkonzerne einführt, um die Gewinne der Industrie während der Energiekrise abzuschöpfen.

Klingbeil sieht darin einen notwendigen Schritt, um die finanzielle Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu lindern. Die europäische Koordination würde zudem verhindern, dass einzelne Staaten durch nationale Regelungen wettbewerbsbeeinträchtigt werden.

Allerdings stößt der Vorstoß in Brüssel bislang auf wenig Resonanz. Die EU-Kommission hat bisher kein großes Interesse an einem solchen europäischen Regelwerk signalisiert, was den Druck auf nationale Lösungsansätze erhöht.