Berlin – Eigentlich sollten ab Januar die Steuern in der Gastronomie und für Pendler sinken. Doch jetzt wackelt die Milliarden-Entlastung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht den Ländern mit einem Scheitern der Steuersenkung, falls sie im Geldstreit nicht einlenken würden.
Auslöser für den Zoff: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent und die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent in den ersten 20 Kilometern Arbeitsweg kosten den Staat eine Menge: 3,6 Milliarden für die Steuerentlastung beim Schnitzel und Co., 1,1 Milliarden für die pendelnden Arbeitsnehmer. Außerdem soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Belastung für diese drei Maßnahmen teilen sich Bund und Länder.
Länder wollen bei Entlastung nicht mitmachen
Doch die Länder wollen nicht mehr mitmachen. Sie fürchten für die Jahre 2026 bis 2030 eine Belastung ihrer Haushalte um 11,2 Milliarden, die Kommunen hätten 1,4 Milliarden weniger in der Kasse. In der Bundesratssitzung vor zwei Wochen forderten die Länder „eine Verständigung über eine dauerhafte und umfassende Entlastung“ ihrer Haushalte. Im Klartext: Der Bund soll die Steuerausfälle gefälligst allein schultern.
Jetzt kommt die Knallhart-Antwort von Klingbeil!
Der Finanzminister zu BILD: „Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben. Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen.“
Klingbeil sieht offenbar nicht die SPD-Ministerpräsidenten als Problem, sondern die Unions-Regierungschefs. Da will er besonders Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder in die Pflicht nehmen. Der CSU-Chef hat in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Steuer durchgedrückt. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU) hatte den Koalitionsvertrag, in dem die Entlastungen vereinbart wurden, mitverhandelt.
CSU-Chef Markus Söder (58, hier mit Döner) kämpft für die Steuerentlastung in der Gastronomie
Klingbeil fordert: „Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen. Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.“ Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember hat er noch Zeit, die Länderchefs zum Einlenken zu bringen.
Sonst gibt es im neuen Jahr für Wirte und Pendler keine Entlastungen …
