Finanzminister Klingbeil droht Ländern: Steuersenkungen in Gefahr

Weil sich Bundesländer weigern, Steuerausfälle mitzutragen, könnten geplante Entlastungen für Gastronomie und Pendler ab Januar scheitern. Klingbeil warnt vor den Konsequenzen.

Eine Milliarden-Entlastung für die Gastronomie und Pendler steht auf der Kippe. Ab Januar sollten eigentlich die Mehrwertsteuern in Restaurants von 19 auf 7 Prozent sinken und die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer angehoben werden. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät mit den Bundesländern aneinander.

Das Problem: Die Steuerausfälle sollen Bund und Länder gemeinsam tragen. Während der Bund mit über 4,7 Milliarden Euro rechnet, fürchten die Länder eine langfristige Belastung von 11,2 Milliarden Euro bis 2030. Sie verlangen nun, dass der Bund die Kosten allein schultern soll. Klingbeil lehnt das ab und macht besonders union-geführten Bundesländern Druck – etwa Bayern und Nordrhein-Westfalen, deren Ministerpräsidenten die Entlastungen selbst mit verhandelt haben.

Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember bleibt Zeit für eine Einigung. Scheitern die Verhandlungen, könnten Restaurants und Arbeitnehmende die geplanten Steuervergünstigungen nach dem Jahreswechsel nicht erhalten.