SPD drängt auf Mietendeckel in der Koalition

Die SPD bringt das Thema Mietendeckel in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch. Über eine Länderöffnungsklausel sollen Bundesländer selbst über solche Maßnahmen entscheiden dürfen. Die Union lehnt dies ab.

Die Sozialdemokraten haben sich neu auf das Ziel eines Mietendeckels verständigt und wollen dies nun in der schwarz-roten Koalition durchsetzen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte an, das Thema erneut auf die politische Agenda zu setzen und innerhalb der Bundesregierung für eine entsprechende Regelung zu werben.

Konkret fordert die SPD eine sogenannte Länderöffnungsklausel, die den Bundesländern Spielraum bei der Einführung eines Mietendeckels geben würde. Nach Klüssendorfs Aussage sollen die Länder dann selbst entscheiden können, ob sie ein solches Instrument einführen möchten. Ein Mietendeckel würde Mietpreise staatlich auf einer bestimmten Höhe einfrieren und weitere Erhöhungen verbieten.

Allerdings zeichnet sich Widerstand des Koalitionspartners ab. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mietendeckel ab und warnt vor negativen Folgen für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Ein Hindernis ist auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das einen Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig befand und feststellte, dass Regelungen zum Mietrecht in Landeszuständigkeit nicht zulässig sind.