Koalitionsausschuss: Fliegen und Strom für Industrie werden günstiger

Berlin – Jetzt ist klar, worauf sich Union und SPD nach den Beratungen im Bundestag geeinigt haben. Die Regierung startet ein umfassendes Wachstums- und Energiepaket, das vor allem Industrie und Mittelstand entlasten soll.

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) erklärte am Abend: „Wir stärken den Standort Deutschland – für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“ Herzstück des Pakets ist der neue Industriestrompreis: Für die Jahre 2026 bis 2028 soll Strom für energieintensive Betriebe rund fünf Cent pro Kilowattstunde kosten. Damit will die Koalition Firmen in Branchen wie Stahl, Chemie und Keramik dauerhaft entlasten.

Die zentrale Ansage des Kanzlers: „Wir haben verstanden, was für die Wirtschaft nötig ist.“ Es gehe um eine „signifikante Entlastung“.

Einig sind sich CDU und SPD auch beim Bau neuer Gaskraftwerke. Die SPD drückte durch, dass die Anlagen künftig auch mit klimaneutralem Wasserstoff funktionieren müssen.

Kommen soll auch der neue Deutschlandfonds, der Investitionen in den Mittelstand und wachstumsfähige Start-ups anreizen soll. Der Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren, um Zukunftsbereiche wie Innovation, Energieinfrastruktur und Verteidigungstechnologien zu fördern – Herzensprojekt von SPD-Chef Lars Klingbeil (47).

Er sagte, mit den Beschlüssen sende die Regierung ein Signal: „Wir sehen euch, wir sehen, dass hier Arbeitsplätze bedroht sind.“

Auch CSU-Chef Markus Söder (58) begrüßte die wirtschaftspolitischen Beschlüsse der Koalition. „Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck“, sagte er. „Da arbeiten wir hart dagegen.“ Söder betonte, die Maßnahmen seien ein klares Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen am Standort Deutschland.

Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Auch der Luftverkehrsstandort Deutschland soll profitieren: Die Regierung macht das Fliegen wieder günstiger. Die Union wollte die von der Ampel durchgesetzte Erhöhung der Luftfahrtsteuer wieder rückgängig machen – und die SPD zog mit. Ab Juli 2026 kommt die Senkung (macht pro Jahr ca. 350 Millionen aus).

SPD-Finanzminister Klingbeil drückte durch, dass der CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder (57) entstehende Steuerausfälle aus seinem Haushalt gegenfinanzieren muss. Airlines hatten in Deutschland wegen hoher Ticketpreise Verbindungen gestrichen. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte, sie sei „sehr froh“ über die Änderung, weil sie Jobs in der Luftfahrtbranche sichere.

Im Fokus der geplanten Luftfahrtstrategie stehen auch Prozessoptimierungen, Digitalisierung bei der Luftfracht und Reformen im Luftfahrt-Bundesamt. Ziel: Kosten senken, Abläufe beschleunigen, Planbarkeit für die Branche schaffen.

Hintergrund: Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt seit Monaten über hohe Standortkosten. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte zuletzt gewarnt, Deutschland verliere im europäischen Wettbewerb an Boden. Steuern und Gebühren seien inzwischen die höchsten in Europa – viele Airlines würden daher Standorte und Flugzeuge ins Ausland verlagern.

Im Mai 2024 war die Steuer zuletzt stark erhöht worden – ein Schritt, der laut Airlines zu höheren Ticketpreisen und gestrichenen Verbindungen geführt hat. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Nach der Bekanntgabe der Einigung zogen sich die Parteivorsitzenden zur zweiten Verhandlungsrunde zurück. Da geht es jetzt um die Streitthemen Verbrenner-Aus und Rente.

Neue Beschlüsse: Das Statement der Koalitionsspitzen