Koalitionsgipfel läuft: Raus aus der „Sommer-Depression“

„Es sind uns natürlich Fehler passiert“, sagt der Kanzler zu Beginn seines Statements. Merz nennt zum einen die missglückte Richterwahl und die Kommunikation bei der Stromsteuer. Es sei aber auch viel gelungen, auch darüber müsse man sprechen.

Nach der Pressekonferenz wird weiter verhandelt.

Live vom Koalitionsausschuss: So wollen CDU und SPD jetzt zusammenarbeiten

Jens Spahn und Alexander Hoffmann schwören alle Fraktionsmitglieder auf ein „intensives 2. Halbjahr“ ein. In einer Rund-SMS (liegt BILD vor) schreiben sie, die schwierige wirtschaftliche Lage sei „Mahnung und Auftrag zugleich. Wir wollen Industrieland bleiben.“

Zu den Ergebnissen schreiben des heutigen Gipfels schreiben Spahn und Hoffmann: „Der Bundeskanzler wird zu einem Automobil-Dialog und einen Stahl-Gipfel einladen. Zu Bürgergeld, Energie, Haushaltsdefizit 2027 und den Sozialversicherungen haben wir uns zu Sachstand und weiterem Verfahren ausgetauscht, zudem den kurzfristigen Bedarf bei SV-Beiträgen und Verkehrsinvestitionen erörtert.“

Nach der Pressekonferenz ziehen sich die Partei-Spitzen wieder zu Gesprächen zurück – zuerst bei einem gemeinsamen Abendessen. Jetzt soll es um die heiklen Themen gehen.

Termin vorbei! Die Parteichefs haben ihr Statement beendet – jetzt geht’s zurück in den Ausschuss. Dort wird heute noch lange weiterdiskutiert.

Nach der gescheiterten Richterwahl gefragt, antwortet Merz, er sei sich sicher, dass Union und SPD jetzt zügig über die Kandidaten einig würden.

Merz wird auf das Versöhnungsabendessen mit Bärbel Bas angesprochen, das am Dienstagabend stattfand. Sein Fazit: „Wir haben ein ausgesprochen gutes offenes Gespräch gehabt.“

Anders als von Söder zuvor behauptet, sei nicht nur Salat serviert worden: „Wir haben sogar ein, zwei Gläser Bier miteinander getrunken.“ Und Merz weiter: „Dass da auch mal ein hartes Wort fällt, ist okay.“ Und an Bas gerichtet: „Das kannst du vertragen und ich auch.“

Auch Bas bestätigt: Es sei ein netter Abend bei zwei Gläsern Bier geworden, der „notwendig“ war. Der Termin sei auch schon länger anberaumt gewesen, nicht erst, seit am Wochenende „Dynamik in die Debatte“ kam.

Die Statements der Partei-Chefs sind vorbei, jetzt kommen Fragen.

Klingbeil lobt zwei wichtige Signale, die vom Gipfel ausgehen: an die Automobil- und die Stahlindustrie. Klingbeil: „Wir sehen die Sorgen der Beschäftigten, die nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch sicher ist.“

Es sei richtig, „das Ganze jetzt politisch in die Hand zu nehmen“ und weiter zu gucken, wie man die Branchen unterstützen könne.

Das sei auch ein Signal an die gesamte Industrie, den Mittelstand, das Handwerk. Klingbeil: „Unsere Top-Priorität ist die wirtschaftliche Stärke dieses Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen“.

Bas zur Koalitionsarbeit: Der Sozialstaat ist reformbedürftig

Auch Lars Klingbeil startet mit einem Scherz: Unter Sozialdemokraten habe es „ein großes Aufatmen gegeben“, als Markus Söder versicherte, er wolle nicht SPD-Mitglied werden, so der SPD-Co-Chef und Finanzminister. Söder hatte zuvor gesagt: „Wir werden keine Sozis werden und wollen das auch nicht. Und die Sozis werden keine vernünftigen Schwarzen werden.“

Dann wird Klingbeil ernst: Das sei nur der Anfang, man habe erst zwei Stunden hinter sich und werde heute „noch ein bisschen länger zusammensitzen“. Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, „dass die Koalition besser aus dem Sommer geht, als sie hineingegangen ist.“