Koalitionsspitzen beraten über Reformvorhaben

Die Führungsgremien von CDU/CSU, SPD und Grünen treffen sich im Kanzleramt zu Vorgesprächen. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Reichensteuer, wo sich erste Bewegung abzeichnet.

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses am Mittwoch haben sich die Parteichefs zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengefunden. Auf der Agenda stehen mehrere umstrittene Reformprojekte, die innerhalb der Koalition bislang unterschiedliche Positionen auslösen.

Bei der Frage der Reichensteuer deutet sich eine Annäherung an. CDU-Generalsekretär Linnemann signalisierte gegenüber dem Bericht aus Berlin eine grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Das könnte den Weg ebnen, um auch in diesem heiklen Punkt zu einer Einigung zu kommen.

Der formale Koalitionsausschuss am Mittwoch wird zeigen, ob sich die Vorgespräche in konkrete Fortschritte umsetzen lassen. Für die Koalitionäre geht es darum, ihre Reformagenda trotz unterschiedlicher Interessenslagen voranzutreiben.