Gesundheitsreform: Finanzminister unter Druck wegen Kassenbeiträge

Gesundheitsministerin Warken versucht mutige Reformen. Doch Finanzminister Klingbeil blockiert eine zentrale Lösung: Jährlich zehn Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger sollen aus der Staatskasse, nicht aus Krankenkassenbeiträgen kommen.

Die Diskussion um steigende Krankenkassenbeiträge offenbart ein wiederkehrendes Muster in der deutschen Gesundheitspolitik: Heftig wird über Detailfragen wie Homöopathie-Leistungen oder Familienmitversicherung debattiert, während zentrale Strukturfragen ausgeblendet bleiben.

Gesundheitsministerin Nina Warken wagt mit ihrem Reformpaket einen ungewöhnlich direkten Weg – sie will niemandem Privilegien lassen. Der breite Widerstand gegen ihre Vorschläge zeigt, dass sie offenbar an den richtigen Hebeln ansetzt. Schon eine teilweise Umsetzung ihrer Pläne wäre ein erheblicher Fortschritt.

Ein wesentliches Problem bleibt aber ungelöst: Jährlich zehn Milliarden Euro für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern werden derzeit durch Krankenkassenbeiträge finanziert – obwohl diese Kosten eigentlich in den Bundeshaushalt gehören. Während alle anderen zu Sparmaßnahmen aufgefordert werden, weigert sich Finanzminister Lars Klingbeil bislang, diese Verantwortung zu übernehmen.