Kommentar: Die Krankenkassen als Schattenhaushalt des Finanzministers

Die Debatte über steigende Krankenkassenbeiträge zeigt erneut das politische Ritual deutscher Gesundheitspolitik: große Leidenschaft für Nebenschauplätze, bemerkenswerte Scheu vor dem Kern.

Es wird über Homöopathie gestritten, über die Familienmitversicherung, über Beitragsbemessungsgrenzen und Sparprogramme für Kliniken und Ärzte. Alles legitim – aber bei einem riesigen Kostenblock blockiert ausgerechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die nötige Transformation des Gesundheitssystems.

Dass Gesundheitsministerin Nina Warken überhaupt einen Reformversuch startet, der niemanden schont, ist in diesem Umfeld fast schon mutig. Der empörte Chor, der ihr sofort entgegenschlug, spricht dafür, dass sie an den richtigen Stellen rüttelt. Würde nur die Hälfte ihrer Vorschläge umgesetzt, wäre das schon ein großer Erfolg.

Doch ein blinder Fleck bleibt: die zehn Milliarden Euro, die jedes Jahr für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus den Kassenbeiträgen bezahlt werden – statt aus dem Bundeshaushalt.

Von allen werden Opfer verlangt, nur einer will sich partout nicht bewegen: Bundesfinanzminister Klingbeil will sich stillschweigend aus der Verantwortung ziehen.