Sicherheit braucht handlungsfähigen Staat

Deutschlands innere Sicherheit steht unter Druck durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffen und Sabotage. Ein Kommentar plädiert dafür, Sicherheitsbehörden besser auszustatten – ohne dabei Grundrechte aufzugeben.

Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, sicher zu sein. Während das Land derzeit noch ein stabiles Sicherheitsniveau hat, entstehen täglich neue Gefahren. Gegner wie Russland testen gezielt, wie verwundbar liberale Gesellschaften sind – mittels Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage unterhalb der Kriegsschwelle.

In der politischen Debatte zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Gefahren werden erkannt, doch dann folgt sofort eine Generalwarnung vor potenziellen Risiken staatlichen Handelns. Am Ende bleibt vieles unverändert. Dabei sind Datenschutz und Grundrechte wichtig – doch sie dürfen nicht pauschal gegen jede Sicherheitsmaßnahme angeführt werden. Sicherheitsbehörden brauchen moderne Werkzeuge wie KI-gestützte Datenanalyse und bessere Cyberabwehr, um Gefahren frühzeitig zu erkennen.

Andere europäische Länder geben ihren Sicherheitskräften längst mehr Befugnisse – kontrolliert und parlamentarisch begleitet. Deutschland hingegen entkernt jede Reform durch Bedenken, bis sie unwirksam wird. Das Dilemma ist real: Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie genauso wie einer, der zu weit geht. Effektive Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig.