Regierung muss Konflikte selbst lösen

Union und SPD treffen sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Doch ohne klare politische Führung wird aus dem Dialog nichts – Konflikte lassen sich nicht einfach delegieren.

Beim anstehenden Koalitionsausschuss werden Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandeln. Das Treffen soll ohne das übliche Abschlussfoto stattfinden – ein Symbol für die verhärteten Positionen aller Beteiligten.

Dabei gibt es durchaus Vorschläge auf dem Tisch: Die Gewerkschaften haben Konzepte zur Steuerpolitik erarbeitet, die Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Beides steht bereits im Koalitionsvertrag. Doch bislang fehlte der politische Wille zur Umsetzung – Arbeitsministerin Bas konnte keinen Durchbruch erzielen.

Merz und Klingbeil haben jetzt die Chance, es besser zu machen. Allerdings müssen sie selbst Verantwortung übernehmen. Denn eines ist klar: Die Regierung kann ihre Konflikte nicht an Sozialpartner delegieren. Ohne klare politische Führung bleibt jeder Dialog bloße Theatralik.