Regierung rudert bei Gehaltserhöhungen zurück

Die Bundesregierung wollte Staatssekretären deutlich mehr Gehalt zahlen. Jetzt werden die Pläne korrigiert – doch Kritiker sehen ein grundsätzliches Problem bei den Sparmaßnahmen.

Die Bundesregierung muss ihre Pläne für Gehaltserhöhungen im höheren Dienst neu überdenken. Ursprünglich sollten Staatssekretäre knapp 40.000 Euro mehr pro Jahr bekommen, was sich kaskadenförmig auf die Ministergehälter ausgewirkt hätte – mit Steigerungen von bis zu 65.000 Euro für das Amt des Bundeskanzlers. Das Innenministerium kündigte nun an, diese Erhöhungen anzupassen.

Der Gesetzentwurf mit den neuen Lohntabellen hatte die Zustimmung von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil erhalten. Kritiker werfen der Koalition vor, ohne nachvollziehbare Maßstäbe vorgegangen zu sein und monieren die fehlende Glaubwürdigkeit angesichts von Sparmaßnahmen an anderer Stelle.

Besonders umstritten ist die Gegenüberstellung: Während die Regierung Gehaltserhöhungen für Führungskräfte plant, kürzt sie gleichzeitig das Krankengeld in der Gesundheitsreform und plant Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Beamtenpensionen und Beihilfen bleiben dagegen unangetastet. Für Beobachter ein deutliches Zeichen, dass bei den Sparzielen nicht alle gleich behandelt werden.