Was für eine Dreistigkeit! Die Bundesregierung wollte ihren Staatssekretären eine Mega-Gehaltserhöhung von knapp 40.000 Euro im Jahr gewähren. Folge: Die Ministergehälter wären um 52.000 Euro gestiegen, das des Kanzlers gar um 65.000 Euro.
Nein, das war kein Versehen. Der Gesetzentwurf mit den neuen Lohntabellen wurde von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt abgesegnet, von CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil durchgewinkt.
Nun will das Innenministerium die Erhöhung neu anpassen. Das beweist: Die Löhne wurden ohne nachvollziehbare Regel schamlos hochgedonnert.
Gier schlägt Anstand: Wie kann ein Minister ernsthaft auf die Idee kommen, seinen Top-Leuten einen solchen Geldsegen zu gewähren, wenn gleichzeitig bei der Gesundheitsreform das Krankengeld gekürzt wird?
Merz, Klingbeil und Dobrindt behaupten ständig, dass sie etwas für die unteren und mittleren Einkommen machen wollen. Das Gerede können sie sich nach solchen Gesetzentwürfen sparen.
Das Problem ist noch viel größer: Die Regierung plant harte Spar-Reformen. Alle sollen bluten, nur sie selbst nicht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung werden 20 Milliarden gekürzt. Die Beamten-Versorgung mit der Beihilfe bleibt unangetastet. Dasselbe bei der Rente: Arbeitnehmern drohen Milliarden-Einsparungen. Über die üppigen Beamten-Pensionen wird erst gar nicht geredet.
Hätte die Regierung den Schuss gehört, hätte sie heute sagen müssen: Auf Gehaltserhöhungen verzichten Kanzler und Minister für den Rest der Legislaturperiode.
