Wirtschaftsweise schlägt Staatsbeteiligung bei Unternehmenserbschaften vor – Kritik an neuem Modell
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats plädiert dafür, dass der Staat als stiller Teilhaber einsteigt, wenn Firmen Erbschaftssteuern nicht zahlen können. Experten warnen vor den Folgen für den Mittelstand.
Monika Schnitzer, Leiterin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat einen umstrittenen Vorschlag zur Erbschaftsteuer gemacht: Um Mittelständler vor ruinösen Steuerzahlungen zu bewahren, soll der Staat als stille Teilhaber in Firmen einsteigen, wenn die Erbschaftsteuer aus laufenden Mitteln nicht bezahlt werden kann. Das Modell soll bestehende Stundungsregelungen ergänzen, die sich in der Praxis oft als unzureichend erwiesen haben.
Der Vorschlag wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf: Der Staat hat in den vergangenen Jahren zunehmend in wirtschaftliche Strukturen eingegriffen – von Bankrettungen über Coronahilfen bis zur Übernahme von Energieversorgern. Mittlerweile verwalten Hunderte Beamte staatliche Unternehmensanteile, ohne dass viele davon über betriebswirtschaftliches Fachwissen verfügen. Eine flächendeckende Ausweitung auf Tausende Mittelstandsbeteiligungen könnte diese Herausforderung erheblich verschärfen.
Kritiker befürchten zudem, dass eine staatliche Teilhaberschaft – selbst als stille Beteiligung – weniger Investitionsmotivation schafft und letztlich unternehmerische Eigenständigkeit gefährdet. Die Frage bleibt offen, ob solche Modelle in der politischen Realität tatsächlich neutral funktionieren oder ob sich aus stiller Teilhaberschaft schnell aktivere Einmischung entwickelt.