Kommentar: Enteignung durch die Hintertür? Wenn der Staat Firmen erbt
Monika Schnitzer: Die Wirtschaftsweise plädiert für eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen. Foto: Britta Pedersen/dpa
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, plädiert seit Längerem für eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen im Erbfall. Der Schwachpunkt dieses Ansatzes: Viele Unternehmen können die fällige Erbschaftsteuer nicht einfach aus laufenden Mitteln bezahlen. Selbst die bestehenden Stundungsregelungen reichen oft nicht aus, um finanzielle Nöte abzuwenden.
Für genau diese Fälle hat Schnitzer nun einen neuen Vorschlag eingebracht: Der Staat soll einspringen – nicht mit Erlassen oder längeren Fristen, sondern als stiller Teilhaber. Was auf den ersten Blick pragmatisch klingt, offenbart bei näherem Hinsehen gleich mehrere gravierende Schwächen.
Hinter dem Modell steht eine Denkweise, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter verfestigt hat: der Staat in seiner Allmacht. Er beschränkt sich längst nicht mehr darauf, Billionen an neuen Schulden aufzunehmen. Er greift zunehmend selbst nach unternehmerischer Substanz. Bisher betraf das vor allem große Konzerne wie Post, Telekom oder Airbus – doch bald womöglich auch den Mittelstand.
Wer soll das alles managen?
Der Vorschlag reiht sich nahtlos ein in die Retterattitüde der vergangenen zwei Jahrzehnte. In der Finanzkrise wurden angeblich die Banken gerettet, in der Schuldenkrise indirekt gleich noch einmal. In der Coronapandemie gingen Milliardenhilfen an Unternehmen, die staatlich zum Stillstand gezwungen worden waren. Die Verstaatlichung setzte sich fort, als der Staat beim Impfstoffhersteller Curevac einstieg.
Spätestens mit der Gasmangellage kam eine neue Dimension hinzu: Mit komplexen Konstruktionen übernahm der Staat russische Beteiligungen. In den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft beschäftigen sich inzwischen Hunderte Beamte mit der Verwaltung staatlicher Unternehmensanteile – die wenigsten von ihnen sind Betriebswirte oder verfügen über relevante Managementerfahrung.
Wenn künftig auch noch Tausende Mittelstandsbeteiligungen hinzukommen sollten, stellt sich zwangsläufig die Frage, selbst wenn es sich formal nur um stille Beteiligungen handelt: Wer soll das alles eigentlich managen?
Aus Sicht der betroffenen Unternehmen dürfte ein solcher Zwangseinstieg kaum Investitionslust entfachen. Der Staat, auch wenn er nur stiller Teilhaber wäre, würde eher Attentismus fördern als unternehmerische Offensive.
Die Aufregung um die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer ist unbegründet
In der idealen Welt der ökonomischen Modelle mag staatliche Teilhabe funktionieren. Doch in der realen Politik dominieren eigene Ziele, wie der Verschiebebahnhof rund um das Sondervermögen gezeigt hat. Es ist übrigens nur ein kleiner Schritt, dass sich aus der stillen Teilhaberschaft eine aktivierende Rolle entwickelt, die dann der Albtraum einer jeden Unternehmerin und eines jeden Unternehmers wäre. Man mag es sich gar nicht ausmalen: ein Staat, der Produktionsziele vorgibt.
Monika Schnitzer möchte eine Debatte anstoßen. Das ist ehrenwert, und genau dafür sind Ökonomen da. Sie sollte jedoch darauf achten, dass ihre Ideen nicht missbraucht werden – und am Ende Teile des deutschen Mittelstands ruinieren.
