Kommt der Reformmarathon?: Wie Klingbeil seine Karriere retten will

TTS-Player überspringen

Artikel weiterlesen

Berlin – Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Ab Montag wollen CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (48) endlich die lang angekündigten Mega-Reformen anpacken. Das haben sie in Geheimgesprächen vereinbart. Gleich am Morgen trifft sich CDU-Chef Merz mit seinem Parteivorstand im Konrad-Adenauer-Haus. Parallel tagen Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas (57) mit der SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus. Hinter verschlossenen Türen loten sie ihre Schmerzgrenzen aus.

Später am Tag kommt Merz mit der SPD-Spitze zusammen. Einziges Thema: die XXL-Reformen. Merz und Klingbeil hatten sich vorher versichert, dass sie die Reformen im Eiltempo durchziehen – egal, wie die Wahl ausgeht. Nun sieht es so aus: Merz wird Klingbeil mit ihrem gemeinsamen Agenda-Plan stützen müssen. Denn nach der bitteren SPD-Wahlklatsche wird Klingbeil den Frust der eigenen Leute zu spüren bekommen. Wenn er in den kommenden Wochen die wichtigsten Zukunftsentscheidungen für das Land verhandeln muss, schützt ihn das vor allzu scharfer Kritik oder Rücktrittsforderungen. Denn damit würde er beim Ringen mit Merz geschwächt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) kündigte am Sonntagabend den Reformturbo an: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen.“ Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte wieder erkennbar werde.

Nur wenn das gelingt, wird Klingbeil sich als Parteichef und Vizekanzler halten können. Er sagte nach der Wahlniederlage: „Wir haben jetzt sehr entscheidende Dinge zu klären.“ Auch Merz hat großes Eigeninteresse daran, dass Klingbeil ihm als Reformpartner nicht abhandenkommt. Der Kanzler hat nach BILD-Informationen Sorge, dass die SPD aus der Regierung aussteigen könnte und er am Ende Mehrheiten im Parlament mit AfD oder Linkspartei suchen müsste.

So sieht der Merz-Klingbeil-Fahrplan aus

• Am 30. März stellt Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) Sparvorschläge bei den Krankenkassen vor.

• Bis dahin verschickt Finanzminister Klingbeil (in Absprache mit Merz) an die Ministerkollegen, wie viel Geld sie im Haushalt 2027 und den Folgejahren sparen müssen (2028 ist das Haushaltsloch gigantische 60 Milliarden Euro groß). CDU-Finanzexperte Lukas Krieger (38) zu BILD: „Der Staat muss sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dafür braucht die Koalition Mut und Ehrlichkeit bei der Überprüfung von Ausgaben.“

• Mitte April stellt Warken Vorschläge für eine Pflegereform vor.

• Am 29. April entscheidet das Kabinett über die Eckwerte des Haushalts 2027. Bis dahin muss auch die Einkommenssteuerreform stehen, wer entlastet wird, wer mehr zahlen muss. Klingbeil und Merz wollen dann alles mit einem großen Aufschlag präsentieren.

• Im Juni folgt nur noch die Rentenreform.

Politologe Benjamin Höhne (47, TU Chemnitz): „Wichtig ist, dass beide Parteien den Mut zu diesen großen Veränderungen nicht verlieren.“ In der Wirtschaftspolitik hofft er, „dass sich die Koalition zu einer Politik durchringt, in der sie nicht mit der Gießkanne Geld verteilt – etwa durch Tankrabatte – sondern Strukturreformen vorantreibt, insbesondere zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern“.