Reformpaket: Merz und Klingbeil legen los

CDU-Kanzler Merz und SPD-Vizekanzler Klingbeil starten ab Montag einen ambitionierten Reformfahrplan. Ziel sind umfassende Sparmaßnahmen, Steuerreformen und eine Gesundheitsreform – für Klingbeil auch eine Frage der politischen Rehabilitierung.

Mit Hochdruck wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil die angekündigten Strukturreformen in Angriff nehmen. Dazu trafen sich die beiden Spitzenpolitiker vorab in vertraulichen Gesprächen. Am Montag folgen dann offizielle Abstimmungen mit den Parteivorständen von CDU und SPD.

Der Reformfahrplan ist dicht getaktet: Gesundheitsministerin Nina Warken präsentiert am 30. März Sparvorschläge für die Krankenkassen, Mitte April folgen Pflegereform-Pläne. Am 29. April soll das Kabinett über die Haushaltseckwerte 2027 entscheiden – bis dahin muss auch feststehen, wer bei einer Einkommenssteuerreform entlastet wird. Im Juni kommt die Rentenreform hinzu. Das gigantische Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro im Jahr 2028 soll durch diese Maßnahmen verringert werden.

Für Klingbeil persönlich steht viel auf dem Spiel: Nach der Wahlniederlage der SPD muss er der Partei demonstrieren, dass die Regierungsbeteiligung greifbare Ergebnisse bringt. Merz hat gleichzeitig ein starkes Eigeninteresse an Klingbeils Verbleib – nur so sichert er sich eine stabile Koalition ohne Abhängigkeit von extremeren Parteien.