Kabinett beschließt Gesundheitsreform für Krankenkassen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Reformpaket geeinigt, um ein Defizit in der Krankenversicherung zu beheben. Versicherte und Unternehmen sollen entlastet werden, doch es gibt bereits heftige Kritik.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Mit dem von Gesundheitsministerin Nina Warken entwickelten Plan sollen die drohenden Milliardendefizite ausgeglichen und die Beitragssätze bei etwa 14,6 Prozent gehalten werden. Das Maßnahmenpaket sieht insgesamt Einsparungen von rund 16,3 Milliarden Euro vor.

Die Reformen betreffen verschiedene Bereiche: Höherverdiener zahlen künftig höhere Beiträge, während die Zuzahlungen für Medikamente steigen und Zahnersatzzuschüsse sinken. Neu ist auch eine geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Warken betont, dass das Paket ausgewogen sei und alle einen Beitrag leisten. Das Reformvorhaben geht nun ins Parlament, wo Union und SPD es bis zum Sommer beschließen wollen.

Von Opposition und Krankenkassen hagelt es jedoch bereits Kritik. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, Konzerne zu schonen und Patienten zu belasten. Auch die Krankenkassen zweifeln, ob die Einsparungen ausreichen. Spahn warnt vor einer Aufweichung im Bundestag – das geplante Sparvolumen dürfe nicht angetastet werden.