Koalition uneins über Krankenkassenreform

Bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnen sich Konflikte ab: Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab, während eine Expertenkommission am Montag erste Lösungsvorschläge vorstellen wird.

Die Regierungskoalition arbeitet an einer umfassenden Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Grund ist eine massive Finanzierungslücke: Für das kommende Jahr wird ein Defizit von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro erwartet. Die SPD-Fraktion macht dabei deutlich, dass sie Einsparungen auf dem Rücken der Versicherten ablehnt und stattdessen auf Strukturreformen setzt.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten liegen die Probleme nicht bei den Einnahmen, sondern in ineffizienten Abläufen im System. Deshalb fordert die SPD eine grundlegende Reform der Krankenhäuser, eine bessere Steuerung der Notfallversorgung und mehr Digitalisierung. Auch Arbeitgebervertreter drängen auf Effizienzgewinne und den Abbau von Überkapazitäten in Kliniken.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor einer anderen Perspektive: Das Problem sei ein fehlerhafter Vergütungsmechanismus, der Kontakte zwischen Arzt und Patient honoriert, unabhängig davon, ob dies dem Patienten nutzt. Deshalb würden Gesundheitsleistungen zu hohen Kosten erbracht. Am kommenden Montag legt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erste Reformvorschläge vor.