Koalition uneins über Krankenversicherung: Wer soll die Milliardenlücke stopfen?

SPD und CDU streiten über die Rettung der maroden Krankenkassen. Die SPD will Vermögenseinkünfte zur Kasse bitten, die Union setzt auf höhere Steuermittel. Experten sagen: Beides reicht nicht aus.

Die Kranken- und Pflegeversicherung steckt in einer finanziellen Notlage. Um die Milliardendefizite zu beheben, hat die SPD nun einen konkreten Vorschlag gemacht: Sie will Sozialbeiträge künftig nicht nur auf Löhne, sondern auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen erheben.

Die CDU lehnt diesen Kurs ab. Gesundheitsministerin Nina Warken fordert stattdessen, dass der Bund bestimmte Leistungen stärker aus Steuermitteln finanziert. Konkret geht es um sogenannte beitragsfremde Leistungen wie die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger – eine Summe von etwa zehn bis elf Milliarden Euro jährlich. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass Arbeitnehmer derzeit für diese Gruppe aufkommen, obwohl das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Fachleute deuten allerdings an, dass beide Lösungsansätze allein nicht ausreichen, um die Defizite dauerhaft zu beheben. Der Streit über die richtige Finanzierungsstrategie dürfte die Koalition noch länger beschäftigen.