SPD will Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte erheben

Die SPD plant eine Reform der Krankenversicherungsfinanzierung. Künftig sollen auch Kapital- und Mieteinkünfte mit Sozialabgaben belastet werden. Das soll Gutverdiener stärker belasten und das Finanzloch bei den Kassen stopfen.

Die SPD-Führung hat ein Konzept zur Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vorgestellt. Im Kern geht es um eine Ausweitung der Sozialabgaben auf bislang nicht erfasste Einkommensarten wie Kapitalerträge und Mieteinnahmen.

Mit diesem Schritt könnte der Bund laut SPD-Angaben etwa 40 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das würde das Defizit der Krankenkassen, das für das kommende Jahr auf über 12 Milliarden Euro geschätzt wird, deutlich reduzieren. Gleichzeitig sollen die regulären Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinken.

Arbeitsministerin Bärbel Bas begründet den Vorschlag mit dem Gedanken der Gerechtigkeit: Besserverdienende sollen stärker zur Finanzierung herangezogen werden, während Geringverdiener entlastet werden. Allerdings regt sich bereits Widerstand bei den Krankenkassen, die Bedenken gegen das Modell anmelden.