Krankenkassenreform: Brisantes Detail bei SPD-Vorstoß: Für Gutverdiener wären die Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte richtig teuer

Berlin. Nachdem die SPD am Wochenende ihren Vorschlag zur Verbesserung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreitet hat, gab es reichlich Proteste – nicht zuletzt von den betroffenen Krankenkassen.

Die Sozialdemokraten wollen künftig nicht nur auf Löhne und Gehälter Sozialabgaben einziehen, sondern auch auf Kapital- und Mieteinkünfte. Durch die zusätzlichen Einnahmen will die SPD zum einen das Finanzloch bei den Krankenkassen stopfen – allein im kommenden Jahr ist es mehr als zwölf Milliarden Euro groß.

Zudem sollen die durchschnittlichen Sozialbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sinken. Man wolle an dieser Stelle die Finanzierung gerechter gestalten, sagte Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands.

Kassen verweisen auf Beitragsbemessungsgrenze

Die SPD will also, dass Gutverdiener mehr – und Geringverdiener weniger zahlen. Doch zunächst mussten sich die Sozialdemokraten von den Krankenkassen anhören, dass sie dieses Ziel verfehlen würden.