Landgericht: Google haftet für fehlerhafte KI-Zusammenfassungen

Das Münchner Landgericht hat entschieden, dass Google direkt für Falschaussagen in seinen KI-generierten Suchergebnissen verantwortlich ist. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Tech-Konzern haben.

Das Landgericht München I hat Google zur Verantwortung gezogen: Der Suchmaschinenbetreiber muss unmittelbar für fehlerhafte Aussagen in seinen KI-Zusammenfassungen geradestehen. Der Rechtsstreit entstand, weil Google in einer automatisch generierten Übersicht einem Verlag zu Unrecht unlauteres Geschäftsgebaren unterstellte. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung, die mehrere dieser Aussagen untersagt.

Googles Verteidigung scheiterte: Das Unternehmen argumentierte, nur als mittelbarer Störer zu haften und erst bei offensichtlichen Rechtsverletzungen tätig werden zu müssen. Die Richter lehnten dies ab. Sie sehen in der KI-Zusammenfassung keinen einfachen Suchmaschinenschnipsel, sondern einen eigenständigen Beitrag Googles. Besonders entscheidend: Die von Google angegebenen Quellen stützten die Vorwürfe teilweise gar nicht, bezogen sich auf andere Unternehmen oder widersprachen der Zusammenfassung sogar.

Das Gericht wies auch Googles Argument zurück, Nutzer müssten KI-Texte selbst überprüfen. Dies würde den Sinn der Funktion aufheben. Google muss 80 Prozent der Gerichtskosten tragen. Das Urteil vom 28. Mai könnte Auswirkungen auf die künftige Gestaltung von KI-Suchhilfen haben.