Klingbeil beharrt auf Steuererhöhungen für Wohlhabende

Bundesfinanzminister Klingbeil will an seinem Vorschlag für höhere Steuern auf große Vermögen festhalten. Trotz Kritik der Union verteidigt der SPD-Chef seine Position als Gerechtigkeitsfrage.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lässt sich von der Kritik der Union nicht abbringen: Er hält an der Idee fest, Steuern für Spitzenverdiener und vermögende Menschen zu erhöhen. Dies begründet der SPD-Chef damit, dass gerade in schwierigen Zeiten diejenigen mit hohen Einkommen und großem Vermögen ihrer Verantwortung nachkommen sollten.

Die Union lehnt den Vorstoß ab und beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt. Klingbeil reagierte versöhnlich: Falls CSU und Unionsfraktion bessere Lösungsvorschläge für die entstandene Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro hätten, sei er offen dafür.

Neben Steuererhöhungen fordert der Finanzminister grundlegende Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rentensystem. Dabei warnt er vor einseitigen Leistungskürzungen für Arbeitnehmer und lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ab.